Der Beirat Hemelingen setzt fest, dass die Planungskonferenz Bildung in zwei Terminen aufgeteilt wird. Am 12.02.2025 um 19:00 Uhr soll es um das Thema Informationen zum kommenden Schuljahr gehen. Im 3. Quartal nach der Sommerpause dann um die langfristige Schulentwicklungsplanung. Dazu ist dann auch das Finanzressort mit einzuladen.
[H2 Antwort der Bildungsbehörde]
Der Beirat Hemelingen fordert das Ressort SUKW auf für die Umsetzung von Entsiegelungsmaßnahmen und Projekten zur Verbesserung der Biodiversität ausreichende Mitarbeitendenkapazitäten in der Behörde zu schaffen.
Der Beirat Hemelingen bittet IB und andere zuständige Stellen eine Weitergabe der Objekte an Bremische Gesellschaften und die zukünftige Nutzung der Gebäude und Grundstücke für soziale Zwecke (z.B. Wohnen) zu prüfen.
Der Beirat bittet das Ordnungsamt, der Betreiberin des Fischwagens für einen Stellplatz auf dem Schlengplatz eine erneute Sondergenehmigung für den Verkauf von Waren zu erteilen.
Informationsanfrage:
Der Beirat fragt das Wirtschaftsressort in das Innenressort, ob es möglich ist in Hemelingen Werbung für Online-Spiele und -Wetten auf öffentlichem Grund zu verbieten.
Der Beirat begrüßt den am 18.09.2025 im Beirat durch den BUND präsentierten und im aktuellen Koalitionsvertrag im Kapitel „Klimaschutz und Umweltschutz “ auf S. 49 im Abschnitt „Naturschutz“ vereinbarten Vorschlag für ein Naturschutzgebiet Weseraue im Stadtteil Hemelingen. Der Beirat bittet um Beachtung, dass durch das Naturschutzgebiet die Neubauarbeiten der Weserstrombrücke, der dazugehörenden Rad- und Fußgängerbrücke mit Anbindung sowie ein möglicher Neubau der Eisenbahnbrücke nicht beeinträchtigt werden dürfen. Zu den landwirtschaftlich genutzten Flächen bittet der Beirat um einen konstruktiven Austausch mit den Landwirten, die diese Flächen bewirtschaften und Berücksichtigung der Interessen der Landwirtschaft. Wir bitten um zeitnahe Umsetzung.
Der Beirat Hemelingen fordert den Senat auf, wirksame Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels im Gesundheitswesen zu entwickeln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Mitte der 2030er-Jahre voraussichtlich rund dreißig Prozent weniger Ärzt:innen zur Verfügung stehen werden. Zudem wird der Senat Bremens aufgefordert sich dafür einzusetzen, die rechtlichen Grundlagen für die Ärzteversorgung zu reformieren. Insbesondere sind die Themen
- Abstandsregelung für Ärzte
- Regionale Verteilung von Fachärzten
- Einführung besserer Versorgungsquoten, um die Wartezeiten zu verkürzen.
Ergänzend verweisen wir auf den Beschluss mit der Forderung der Ansiedlung eines MVZ im Stadtteil Hemelingen.
Der Beirat bittet die Polizei den Bereich Ahlringstraße aufgrund der erheblichen Müllablagerungen auf dem angrenzenden Könecke-Gelände regelmäßig, auch nachts, bei den Streifenfahrten einzubeziehen. Ziel ist eine Abschreckung und ggf. Ahndung von illegaler Müllablagerung dort.
Der Beirat fordert das Umweltressort und das Sportamt auf zu überprüfen, ob es am Mahndorfer See aus städtischer Sicht ein Gänseproblem gibt. Falls ja, werden beide gebeten, auf der Grundlage der Informationen des NABU, Vorschläge für die Verbesserung der Situation zu unterbreiten.
Zum Hintergrund: Es gab Beschwerden über Verschmutzungen durch zahlreiche Gänse an der Badestelle am Mahndorfer See. Beim im Stadtteil ansässigen NABU haben wir zum Thema nachgefragt und folgende Auskunft erhalten:
Gänse am Mahndorfer See – Rückmeldung des NABU
Zum Bestand und den Arten der brütenden (ab ca. März) oder sich zur Zeit der Mauser (ca. ab Mitte Mai) am und um den See aufhaltenden Gänse gibt es keine genauen Zahlen. Hier gilt es die Situation genauer zu beobachten und eine Erfassung zu veranlassen, um mit Fakten arbeiten zu können. Was die Nutzung der offenen, kurzrasigen Flächen rund um den See angeht, sind diese für Gänse als Nahrungsflächen attraktiv. Um einen Konflikt mit Badegästen zu vermeiden, gibt es verschiedene Möglichkeiten diese Flächen weniger attraktiv zu machen. Dazu gehört auch das Gras in Teilbereichen wachsen zu lassen, die Offenheit durch Gehölzpflanzungen oder anderweitig zu unterbrechen oder Grassorten zu
verwenden die weniger Nährstoffe beinhalten. Eine Expertin auf dem Gebiet ist Dr. Susanne Homma. Sie hat bereits für andere Städte Gänsemanagementkonzepte erarbeitet. Es gibt so keinen direkten Kontakt aber über den Verein ProRing e.V. kann eine Kontaktaufnahme versucht werden. Ggf. kann hier auch Dr. Michaela Mayer (ehrenamtliche Vogelberingern mit Projekt im Vahrer Feldweg) vermitteln. Auf keinen Fall kommt für uns als NABU der Abschuss der Tiere in Betracht. Ein stärkerer Abschuss löst mögliche Probleme nicht. Störungen im gesamten Ökosystem und vermeidbares Tierleid sind oft die Folge. Erfahrungen zeigen, dass Bestandsregulierungen nicht durch mehr Jagd erreicht werden können. Mögliche Konflikte sollten basierend auf Fakten analysiert und durch zielgerichtete, tierfreundliche Maßnahmen gelöst werden. Gesundheitlich in der Regel unbedenkliche unschöne Hinterlassenschaften rechtfertigen keine Maßnahmen bis hin zum Todesurteil. Auch sollte nicht vergessen werden, dass Gänse deshalb zu uns in die Städte kommen, weil anderswo der Lebensraum immer knapper wird. Zudem sind Gänse Teil unserer Vogelwelt, Teil eines Ökosystems, das nicht nur unsere Lebensgrundlage ist, sondern deren Beobachtung vielen Menschen Freude macht und die nachgewiesenermaßen für mehr Lebensfreude und Glück sorgen kann.
Der Beirat bittet das ASV zu prüfen, ob das bereits bestehende Streckengebot Tempo 30 vor der Kita Schlengstraße per Lückenschluss über den Bruchweg bis zur Christernstraße verlängert werden kann.
Der Beirat bittet die BSAG zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Begegnungen von Bussen im Bruchweg künftig ordnungsgemäß erfolgen können.
Der Ausschuss möchte sich aber selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen und bittet das ASV und ggf. weiteren zuständigen Stellen möglichst zeitnah einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin zu vereinbaren. Zu diesem Termin soll auch der zuständige Fachausschuss des Beirats Östliche Vorstadt und der Antragsteller eingeladen werden. An diesem Termin ist auch die Ecke Steubenstraße einzubeziehen.
Das Sportamt wird aufgefordert die Umbenennung der Bezirkssportanlage Hemelingen in „Max Lorenz Bezirksportanlage“ gem. §10 (1) Nr. 8 zu prüfen.
Zur Information: Das Ortsamt hat bei der Familie von Max Lorenz nachgefragt, ob sie eine vom Beirat und Mitgliedern der SV Hemelingen vorgeschlagenen Benennung der Bezirkssportanlage Hemelingen nach Max Lorenz begrüßen würden. Die Familie hat mitgeteilt, dass sie dies begrüßen würden.
Der Beirat bittet das ASV, die GMT, wenn möglich, in der Diedrich-Wilkens-Straße aufzustellen. Darüber hinaus bittet er um Auskunft über die Kosten einer Anschaffung eines mobilen Pfeilers zum Aufstellen der GMT.
Der Beirat bittet die BSAG zu prüfen, ob es möglich ist, die GMT in der Westerholzstraße vor der Grundschule aufzustellen.
Der Beirat fordert bei den Einmündungen des Kreisels Schlengstraße/ Brüggeweg/ Bruchweg/ Tägmeyerstraße jeweils Zebrastreifen anzuordnen. Prioritär geht es um den Überweg zwischen Apotheke und Kita. Damit soll die Verkehrssicherheit für die Kita- und Apothekennutzer:innen erhöht werden.
Der Beirat Hemelingen fordert, dass vor dem sogenannten „Mäusetunnel“ in der Hohensteiner Straße künftig eine regelmäßige Räumung von Schnee und Eis sichergestellt wird. Hintergrund der Forderung: Für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Radfahrende war der Tunnel in den vergangenen Kälte/Schneeperioden nicht passierbar, da dort weder Schnee noch Eis geräumt worden sind und die Fläche spiegelglatt war.
Der Beirat Hemelingen fordert die Senatorin für Inneres und Sport auf, bei Geldspielgeräten in der Gastronomie und weiteren Aufstellorten (wie z.B. Tank- und Rastanlagen) endlich die aktuell geltenden Gesetze durchzusetzen. Wie bei den Spielhallen und Wettbüros bereits erfolgreich umgesetzt, sollte auch hier eine Stichtagsregelung eingeführt werden. Zum Stichtag werden alle Geräte vom Netz genommen, wenn aufstellerverschuldet die Auflagen nicht eingehalten werden. Sie müssen nachweisen, dass der Jugend- und Spielerschutz gewährleistet wird. (Von außen nicht einsehbare Platzierung/Anschluss an Oasis).