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24.02.2022
Beschluss-Nr.: 2022-01
Gerichtet an: Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport
Beschluss:
Aufgrund der nicht erreichten Einigung zum Bau des sog. Gummiplatzes im Schlengpark in der Beiratssitzung vom 13.01.2022 fordert der Beirat eine Beschlussfassung zum Thema in den zuständigen Gremien der bremischen Bürgerschaft gem. §11 BeirOG ein und bestätigt damit den Beschluss zum Thema vom 07.10.2021.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Pressemitteilung des Senats vom 11.02.2022:
Neuer Belag für den Bolzplatz am Spielplatz Schlengpark in Hemelingen
Auf dem Bolzplatz des Spielplatzes Schlengpark in Hemelingen wird der Aschebelag durch einen Gummibelag ersetzt. Die finanzielle Unterstützung des Sozialressorts in Höhe von 20.000 Euro an den Investitionskosten hat die Deputation für Soziales, Jugend und Integration am gestrigen Donnerstag (10.Februar 2022) zugesichert. Damit unterstützt sie den Beirat Hemelingen, der für das Projekt aus seinen Mitteln aus den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 90.000 Euro zur Verfügung stellen will.
Der Entscheidung der Deputation ist gefallen, obwohl der Platz sich nach Beurteilung des Umweltbetriebs Bremen derzeit in einem guten Zustand befindet und nach Einschätzung des Fachdienstes Spielraumförderung im Amt für Soziale Dienste auf einem Gummibelag mit Vandalismusschäden zu rechnen ist, die jährliche Folgekosten nach sich ziehen dürften. Am Ende haben aber Eltern und Jugendliche im Stadtteil die Deputierten überzeugen können, dass die Nachteile eines Ascheplatzes gegenüber dem neuen Belag deutlich überwiegen, auch wenn dadurch Geld für Instandhaltung der übrigen Spielgeräte im Stadtteil gebunden ist.
"Nun möge die Deputation ihren Beschluss schnell fassen und mich endlich umhauen", sagte Senatorin Stahmann augenzwinkernd und machte damit kein Geheimnis daraus, dass sie die Bedenken des Fachdienstes Spielraumförderung durchaus nachvollziehen konnte. "Aber man muss es auch anerkennen, wenn es den Jugendlichen und ihren Eltern gelungen ist, die Abgeordneten aller Fraktionen auf ihre Seite zu ziehen."
Beschluss-Nr.: 2022-02
Gerichtet an: Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Beschluss:
Der Beirat fordert die Einrichtung von Tempo 30 von Hemelinger Heerstraße durchgängig bis zur Einmündung Nauheimer Straße.
Begründung: Dies soll neben dem Schutz der 50 % Bewohner:innen zwischen 0 und 16 Jahren im Übergangswohnheim Arbergen als auch dem Schutz der Schüler:innen der Wilhelm-Olbers-Schule und dem Schutz der Kinder und Jugendlichen, die regelmäßig das Jugendhaus besuchen, dienen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Beschluss-Nr.: 2022-03
Gerichtet an: Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport
Beschluss:
Der Beirat begrüßt die Verlängerung des Grünen Dorfes für 3 Jahre.
Für eine mögliche erneute Verlängerung bitten wir rechtzeitig einen Antrag zu stellen und dem Beirat vorzulegen.
Nach der Nutzung durch das Übergangswohnheim sollen die Flächen für die vorgesehene Bestimmung der Sport genutzt werden.
Beschluss-Nr.: 2022-11
Gerichtet an: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Beschluss:
Der Beirat Hemelingen begrüßt ausdrücklich die Wiederaufnahme der Impfaktionen im Stadtteil Hemelingen. Das Angebot sollte so lange wie möglich aufrecht erhalten bleiben um die Personen zu erreichen und zu schützen, für die der Weg zu den stationären Impfangeboten aus verschiedensten Gründen zu weit ist.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss-Nr..: 2022-12
Gerichtet an: Sportamt
Beschluss
Die Teststelle in Hemelingen wird als Drive In gestaltet, mit zwei Spuren und 2 Containern zur Auswertung der Tests
Version 2: Auf dem großen Parkplatz
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Beschluss-Nr.: 2022-13
Gerichtet an: Der Senator für Inneres
Beschluss:
Der Beirat Hemelingen schließt die Flächen um den Hemelinger See für die Veranstaltung von Freiluftpartys aufgrund der am Hemelinger Sand genehmigte Veranstaltung "Die Komplette Palette" für das Jahr 2022 aus.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss-Nr.: 2022-05
Gerichtet an: Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Beschluss:
Aus Gründen der Verkehrssicherheit hält der Beirat an den nachfolgenden Strecken die Einführung von Tempo 30 für erforderlich.
Der Beirat bittet die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau in ihrer Funktion als Oberste Straßenverkehrsbehörde zu diesen Streckenabschnitten, zu denen sich das ASV als ihre nachgeordnete Dienststelle bisher aufgrund des sog ÖPNV-Vorbehalts ablehnend positioniert hat, eine Entscheidung im Sinne des Beiratsbeschlusses zu treffen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Beschluss-Nr.: 2022-06
Gerichtet an: Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Beschluss:
Der Beirat Hemelingen fordert die Aufstellung einer Lichtsignalanlage.
Die Planungen sollen dem Beirat vorgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Antwort des Amtes für Straßen und Verkehr vom 21.04.2022 (pdf, 149.8 KB)
Beschluss-Nr.: 2022-08
Gerichtet an: Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Amt für Straßen und Verkehr
Beschluss:
Der Beirat verlängert die Rückmeldefrist letztmalig bis zum 07.02.2022 und erwartet bis dahin die Beantwortung aller Beschlüsse aus der Planungskonferenz Mahndorf sowie eine Mitteilung dazu, in welcher Deputationssitzung die Beschlüsse zur Kenntnis genommen worden sind. Der Beirat erwartet zukünftig die Beantragung einer Fristverlängerung vor Ablauf der Frist, wenn die im BeirOG vorgegebene Antwortfrist nicht eingehalten werden kann.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Antwort des Amtes für Straßen und Verkehr vom 21.03.2022 (pdf, 229.1 KB)
Beschluss-Nr.: 2022-09
Gerichtet an: Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Beschluss:
Der Beirat fordert die unverzügliche Beantwortung des Beschlusses vom 08.06.2021 (pdf, 19.5 KB). Der Beirat behält sich den Verwaltungsgerichtsweg in dieser Angelegenheit vor.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Protokollauszug der Sitzung des FA Bau, Klimaschutz und Mobilität vom 01.03.2022:
Thomas Knode teilt mit, dass es sich bei der Grünanlage an der Saarburger Straße um eine private Fläche handelt und gibt einleitend einen kurzen Überblick über die bisherigen Entwicklungen:
Der Park des im Jahr 2012 abgerissenen Hochhaus des ehemaligen Krankenhauses Sebaldsbrück sollte erhalten bleiben. Der Investor sollte die Herrichtung des Parks finanzieren (Bestandteil des zwischen der Stadtgemeinde Bremen und Investor abgeschlossenen Erschließungsvertrages). Die zukünftigen Eigenheimbesitzer des Neubaugebietes sollten anschließend die Pflege übernehmen.
Thomas Knode erläutert anschließend, dass der Investor seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nachgekommen ist – der Park ist hergerichtet worden. Allerdings gab es nie Eigentümer, welche die Grünpflege der Anlage übernommen haben. Inzwischen ist die Wiederherstellung des Parkcharakters ohnehin fast ausgeschlossen, da sich ein Wald entwickelt hat, mit dem eine gewisser Schutzstatus einhergeht. Nach Prüfung der SKUMS scheint die Fläche keine Erholung-Funktion zu haben. Die Fläche sollte daher als urbaner Wald behandelt werden. Die Umweltbehörde schlägt vor, die Fläche sich selbst zu überlassen. Für Tiere und Pflanzen sei der derzeitige Zustand durchaus "wünschenswert". Er ergänzt, Bäume könnten sich dort frei entwickeln und nach seiner Einschätzung habe der Wald auch eine langfristige Überlebenschance. Die 162 Eigentümer hätten aber nach wie vor die Pflicht, an den Rändern und auf den Wegen für die Verkehrssicherheit zu sorgen.
Abschließend verdeutlicht Thomas Knode noch einmal, dass es sich eine private Fläche handelt, für die Pflege die Eigentümer verantwortlich seien - der damals mit dem Investor geschlossene Vertrag jedoch keine Möglichkeiten zur Anordnung von Bußgeldern hergebe und die Stadtgemeinde auch keine finanziellen Mittel aufwenden werde, um die Wege und Bänke in der Anlage / des Waldes zu erhalten.
In der Diskussion im Fachausschuss wird gemutmaßt, dass evtl. betroffenen Eigentümern nicht bekannt sei, dass sie durch einen entsprechend Eintrag im Grundbuch zur Pflege verpflichtet sind. Das Ortsamt wird gebeten durch einen Briefeinwurf zur Aufklärung beizutragen, da der Hemelinger Beirat die öffentlich zugängliche Fläche nicht völlig ungepflegt belassen möchte und dies als eine evtl. Möglichkeit werte, die Eigentümer dazu zu bewegen, ihren Pflichten nachzukommen.
Beschluss-Nr.: 2022-14
Gerichtet an: Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Beschluss:
1. Der Beirat bittet um Auskunft, wann die Fertigstellung einer dauerhaften Querung der Ludwig-Roselius-Allee im Anschluss an den Weg über die Rennbahn zu erwarten ist.
2. Der Beirat fordert eine provisorische Lösung für die Querung (z.B. Baustellenampel) sobald der Weg über die Rennbahn fertig gestellt ist.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Antwort des Amtes für Straßen und Verkehr vom 04.03.2023:
Wir haben den Beiratsbeschluss „Querung der Ludwig-Roselius-Allee auf Höhe Champignonweg“ vom 08.02.2022 erhalten.
Folgenden Zwischenbescheid können wir Ihnen heute geben:
Zu 1. Eine Umsetzung der Querung wird nach jetziger Einschätzung nicht vor dem Frühjahr 2023 erfolgen können.
Zu 2. Es muss noch die rechtliche Voraussetzung für eine Querung mit Lichtsignalanlage geprüft werden. Dazu müssen die Ergebnisse einer von SKUMS beauftragte Verkehrszählung abgewartet werden.
Eine provisorische Lösung ist von uns nicht geplant, da der bauliche Aufwand zu groß ist.
Beschluss-Nr.: 2022-15
Gerichtet an: Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport
Beschluss:
Der Beirat Hemelingen hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsantrag zum Mahndorfer See gestellt, auf Nachfrage von Herrn Knode/SKUMS hat der Beirat seine Wünsche konkretisiert. Vor kurzem kam die Rückmeldung, dass für viele der eingereichten Vorschläge das Sportamt zuständig sei.
Ich bitte Sie hiermit auf Grundlage des Beiratsbeschlusses vom 17.02.2021 um Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen:
1. Umbau der Toilettenanlage, barrierefrei und behindertengerecht
2. Einrichtung einer Grill-Zone
3. Anpflanzung neuer Bäume auf den Liegewiesen
4. Errichtung von Kinderspielgeräten vor allem für Kleinkinder
7. Rückbau der ehemaligen Grünbeete, welche seit Jahren ungenutzt sind
Ich bitte um Bestätigung des Eingangs und Beantwortung. Die im BeiräteOG benannte Frist zur Beantwortung von 6 Wochen beginnt natürlich erst heute, vorher kannten Sie den Beschluss ja noch gar nicht.
Antwort des Sportamtes vom 10.02.2022:
Herzlichen Dank für ihre eingereichten Vorschläge / Antrag im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2022/23. Zu diesen kann die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, da das Aufstellungsverfahren der Haushalte 2022/23 bekannterweise abgeschlossen ist, lediglich Stellung nehmen:
zu 1. Sanierungen des Toilettengebäudes liegen in der Verantwortung von Immobilien Bremen, da sich die Toilettengebäude im SVIT befinden. Wir werden ihr Anliegen jedoch Immobilien Bremen unterbreiten. Wir bitten Sie hierzu, ergänzend noch gesondert ihren Vorschlag bei Immobilien Bremen vorzustellen.
zu 2. Die Einrichtung einer Grillzone wäre ggfls. möglich. Hatte der Beirat hierzu konkrete Vorstellungen welche der Liegewiesen in Betracht kommen würde. Die Mittel wären voraussichtlich dieses Jahr hierfür nicht vorhanden, eine Planung könnte daher für 2023 in Betracht gezogen werden.
zu 3. Eine Anpflanzung von neuen Bäumen auf den Liegewiesen wäre zur Beschattung möglich. Hatte der Beirat hierzu schon konkrete Positionsvorstellungen?
zu 4. Leider sind in diesem Jahr nicht ausreichend Mittel zum Bau von Kinderspielgeräten vorhanden. Vielleicht wäre hier eine gemeinsame Lösung mit Mitteln des Ortsamtes und Mitteln der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration, Sportamt möglich?
zu 7. Das Sportamt würde Kostenvoranschläge für den Rückbau der Grünbeete einholen und eine Machbarkeit in diesem oder nächsten Jahr prüfen.
Beschluss-Nr.: 2022-16
Gerichtet an: Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Beschluss:
Das ASV wird gebeten die Aufstellung von Fahrradständern in diesem Bereich zu Prüfen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung)
Antwort des Amtes für Straßen und Verkehr vom 16.02.2022:
in Anlage ist die Möglichkeit der Aufstellung von ca. 7 Fahrradbügeln in der Bertha-von-Suttner-Straße einmal skizziert. Diese Möglichkeit ist unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit die einzig umsetzbare, birgt allerdings bei den längs zu den Parkplätzen skizzierten Fahrradbügeln die Gefahr, dass es evtl. zu "Kollisionen" zwischen Autotüren und Fahrrädern kommt.
Möglicher Standort Fahrradbügel Bertha-von-Suttner-Straße (jpeg, 378.1 KB)
Rückmeldung des Ortsamtes vom 04.03.2022:
Nach Diskussion im Fachausschuss "Bau, Klimaschutz und Mobilität" auf der Sitzung am 01.03.2022 wurde der anliegenden Variante zugestimmt. Wir bitten um Umsetzung der Maßnahme.
Beschluss-Nr.: 2022-17
Gerichtet an: Die Bremer Stadtreinigung
Beschluss:
Die Bremer Stadtreinigung (DBS) wird gebeten die Aufstellung eines Mülleimers in diesem Bereich umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung)
Antwort der Die Bremer Stadtreinigung vom 11.02.2022:
Nach eingehender Prüfung der Sachlage und Befragung der Bildungsstätten, durch Ortsamt und der Die Bremer Stadtreinigung, sehen wir aktuell keine Notwendigkeit in der Bertha-von-Suttner-Straße einen öffentlichen Papierkorb aufzustellen.
Die Anlieger sorgen selbst engagiert und darüber hinaus mit beauftragten Bürgersteigreinigungsunternehmen für saubere Gehwege.
Neben der regelmäßigen Straßenreinigung hat unser Dienstleister innerhalb der letzten Monate mehrere Kontrollfahrten in diesem Gebiet durchgeführt und einen befriedigenden Sauberkeitszustand des Umfeldes festgestellt.
Für weitere Fragen und Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Beschluss-Nr.: 2022-18
Gerichtet an: Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau; Amt für Straßen und Verkehr
Beschluss:
Der Beirat bittet um Prüfung der Aufbringung von drei großen Tempo 30 Piktogrammen, wenn möglich auch mit rotem Anteil (Beispiel Schlengstraße) an folgenden Stellen:
Nach der Prüfung soll der Beirat über die Vergabe aus dem Verkehrsbudget entscheiden.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung ( 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung)
Antwort des Amtes für Straßen und Verkehr vom 12.04.2022:
Die Markierung von unterstützenden Piktogrammen ist nicht erforderlich aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde, kann jedoch aus dem Stadtteilbudget finanziert werden und wird zugelassen da sie nicht im Widerspruch zur Straßenverkehrsordnung stehen. Eine farbige Markierung wird grundsätzlich nicht vorgenommen. In der Schlengstraße handelte es sich um ein Kommunikationsproblem bei der Beauftragung.
Beschluss-Nr.: 2022-19
Gerichtet an: Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Beschluss: Der Fachausschuss fordert das Amt für Straßen und Verkehr auf, das Verkehrszeichen "Halteverbot" zu entfernen.
Begründung: Die Ladengeschäfte existieren bereits seit mehreren Jahren nicht mehr, das Halteverbot vor der Tür ist nicht mehr notwendig.
Stellungnahme des Fachausschusses: Zustimmung (5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Antwort des Amtes für Straßen und Verkehr vom 16.02.2022:
Ich habe das jetzt mal eben flott angeordnet,. Es war ja kein Plan nötig oder eine Anordnung.
Beschluss-Nr.: 2022-20
Gerichtet an: Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Beschluss:
Der Beirat bittet das ASV eine Wegnahme oder Versetzung der vorhandenen Bügel zu Prü-fen um eine Nutzung auch für Fahrräder mit Anhänger zu vereinfachen. Zudem soll geprüft werden, ob die Ampelschaltung zukünftig so verändert werden kann, dass die Bürger:innen die Pfalzburger Straße in einem Zug überqueren können.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Antwort des Amtes für Straßen und Verkehr vom 22.04.2022 (pdf, 151.1 KB)
Beschluss-Nr.: 2022-04
Gerichtet an: Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Beschluss:
Der Beirat Hemelingen fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf, die beigefügten Vorschläge für Blühflächen im Stadtteil Hemelingen zu prüfen und bei positivem Ergebnis eine Umsetzung zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Bisher eingegangen:
- im Hastedter Park am Weserwehr die Fläche links bzw. östlich neben dem Paulaners
- Wiese vor ehem. Schlachterei Schwarz (Im großen Felde) in Sebaldsbrück
- Hecken statt Poller in der Vahrer Str. zwischen Wilhelm-Wolters-Str. und Semmelweisstr.
- Baumlücken durch Neuanpflanzungen schließen in der Wilhelm-Wolters-Str.
- Tamra-Hemelingen-Park und daneben
- Areal Hemelinger See und Umgebung
- Schlengpark Nord und Süd
- Teilflächen Schosterboorn
- Vor dem See Kleingartengebiet Vahrer Straße beim Real / Weg zum NABU
Beschluss-Nr.: 2022-07
Gerichtet an: Der Senator für Finanzen
Infoantrag:
Im Namen der SPD Fraktion (>25% aller Beiratsmitglieder) beantrage ich einen Bericht über den Sachstand zur Villa im Schloßpark. Die Villa soll für "kleines Geld" an Menschen vergeben worden sein die im Gegenzug "auf das Haus aufpassen" und das dann auch noch als Zwischennutzung. Für solche Zwecke haben wir aber die ZZZ. Warum wurde die ZZZ nicht beteiligt? Warum taucht der Leerstand der Villa nicht im offiziellen Leerstandsbericht von IB auf? Wie sind die weiteren Pläne von IB zur Nutzung des Gebäudes?
Antwort des Senators für Finanzen vom 02.02.2022:
Es ist seitens des SV Infrastruktur geplant, eine „historische Untersuchung“ über Gebäude und Grünanlage zu beauftragen um aufgrund dieser Erkenntnisse über eine tragfähige (Um)nutzung des ehemaligen Herrenhauses entscheiden zu können. Hierzu ist derzeit ein Projektauftrag in Erstellung.
Auf dem heutigen Jour fixe zwischen Immobilien Bremen und SV Infra wurde die Informationsbitte des Ortsamtes Hemelingen angesprochen. Steffen Scholz hat zugesagt über die derzeitige Situation der Villa in der Beiratssitzung (10.03.22) zu berichten.
Von unserer Seite aus kann zu der Zukunft des Objektes noch keine Aussage getroffen werden, so dass lediglich aus Sicht des Verwalters Immobilien Bremen berichtet werden kann. Damit sollte die Informationsbitte erfüllt werden können. Im weiteren Prozess der Untersuchung wird der Beirat sicherlich beteiligt werden, alleine schon als Quelle für Informationen über das Objekt.
Antwort von Immobilien Bremen vom 02.02.2022:
Zu den gestellten Fragen kann ich mich nur wiederholen und folgende Informationen mitteilen:
